Zerstörte Ordnung am Arbeitsmarkt (1): Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980ern

Ein Blick auf Frankreich, Griechenland, Italien oder die jüngsten Brüsseler Papiere zeigt: Europa ist drauf und dran, mit noch mehr Liberalisierung und Flexibilisierung seine Ordnung am Arbeitsmarkt zu zerstören. In manchen Ländern lässt sich mit Fug und Recht von den letzten Resten sprechen, die derzeit kaputtgemacht werden.

Nicht zu Unrecht wird – von Befürwortern und Gegnern dieser Politik – die rot-grüne „Agenda 2010“ als Beispiel und Vorbild dieser Politik angeführt. Die Wurzeln neoliberalen Denkens und Handelns in der deutschen Arbeitsmarktpolitik sind aber älter. In dieser kleinen Artikelreihe gibt Patrick Schreiner einen Überblick über 35 Jahre Neoliberalismus in Deutschland.

Teil 1 widmet sich insbesondere den Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980er Jahren – ein Thema, das heute viel zu oft vergessen wird, wenn von Sozialabbau und Prekarisierung die Rede ist.

Deutschland ist in der Tat schon lange ein schlechtes Vorbild: Der Kündigungsschutz und die Tarifautonomie wurden schon in den 1980er Jahren angegriffen, die „Lohnnebenkosten“ schon in den 1990er Jahren als zu hoch beschimpft – und auch der Sozialabbau begann nicht erst in den 2000er Jahren. Vielmehr gab es erste Sozialkürzungen schon unter SPD-Bundeskanzler (1974-1982) Helmut Schmidt in den späten 1970er Jahren, CDU-Bundeskanzler (1982-1998) Helmut Kohl verschärfte sie in den 1980ern. Neoliberale Politikmaßnahmen reichen zudem über Arbeitsmärkte im engeren Sinne hinaus. Wer über Deutschlands Arbeitsmarktpolitik der letzten 35 Jahre spricht, der sollte auch die Liberalisierung von Märkten und die Privatisierung ehemals öffentlicher (staatlicher, kommunaler) Einrichtungen und Unternehmen in den Blick nehmen. Denn auch sie hatten massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf Arbeitsbedingungen und Löhne.

Als in den frühen 1980er Jahren die CDU-CSU-FDP-Regierung unter Kohl an die Macht kam, hatte sie sich zumindest verbal einer Privatisierungspolitik verschrieben. Im Ausmaß ihrer Privatisierungen blieb sie zwar hinter anderen Ländern – allen voran Großbritannien – zurück, gleichwohl kam es in den 1980er und vor allem in den 1990er Jahren in größerem Umfang zu Privatisierungen und Liberalisierungen (Tofaute 1994; Zohlnhöfer 2001). Nicht selten fand die konservativ-liberale Regierung dabei die Zustimmung auch der sozialdemokratischen Opposition. Und nicht selten trat die Europäische Union gegenüber ihren Mitgliedstaaten schon damals als Treiberin von Privatisierungen und Liberalisierungen auf.

Noch in den 1980er Jahren spielten öffentliche Unternehmen eine durchaus bedeutende Rolle in der westdeutschen Wirtschaft. Bund, Länder und Gemeinden besaßen keineswegs nur Unternehmen der Daseinsvorsorge (etwa Energieversorgung, Post, öffentlicher Verkehr, Krankenhäuser), sondern auch Industrieunternehmen. Im Wirtschaftszweig „Versorgung und Verkehr“ waren 1985 zwar nur 5 Prozent aller Kapitalgesellschaften in öffentlicher Hand, diese hielten allerdings 74,6 Prozent des Nennkapitals der Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs. Eine bedeutende Rolle spielten öffentliche Unternehmen auch im Wohnungs(bau)- und Grundstückswesen (1,9 Prozent / 41,8 Prozent) sowie in geringerem Umfang bei Kreditinstituten (8,5 Prozent / 13,1 Prozent) und Versicherungen (1,8 Prozent / 11,8 Prozent). Über alle Branchen hinweg waren damals zwar nur 0,5 Prozent aller Kapitalgesellschaften in öffentlicher Hand, diese aber machten 18,6 Prozent des Nennkapitals aller deutschen Kapitalgesellschaften aus (Tofaute 1994: 220-221). Diese Zahlen zeigen, dass Bund, Länder und Gemeinden weit überdurchschnittlich bei großen Unternehmen engagiert waren. …

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