In den Müll damit

Da das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht zustande kommen will, setzt die Europäische Union jetzt alles auf CETA, das Abkommen mit Kanada. Doch als Freihandelspartner scheidet auch Kanada aus.

– Werner Rügemer

Wahrscheinlich kommt der Freihandelsvertrag TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union erst einmal nicht zustande. Umso mehr setzen sich die Europäische Kommission und die deutsche Regierung für CETA ein: Dieses Abkommen mit Kanada wäre “TTIP durch die Hintertür”. Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Es reicht allein, sich den Vertragspartner Kanada einmal genauer anzusehen.

Streikverbote

CETA-Befürworter wie der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel argumentieren, dass Kanada die meisten Kernnormen der Internationalen Arbeits­organisation (ILO, International Labour Organization) ratifiziert habe, das sei doch ein gutes Zeichen.

Richtig ist: In Kanada gelten sechs der acht Kernnormen. Es gilt nicht die Norm über ein Mindestalter für eine entlohnte Beschäftigung. Vor allem: Es fehlt die Norm zum Recht auf Organisation und kollektive Tarifverhandlungen (ILO-Norm C-98). Die ultrakonservative Regierung von Ministerpräsident Stephen Harper setzte zwischen 2006 bis zu ihrer Abwahl Ende 2015 ein halbes Dutzend Gesetze gegen Streiks durch, etwa gegen Eisenbahner, gegen Postler und gegen Beschäftigte der Fluggesellschaft Air Canada. Das ist staatlich erzwungene Rückkehr der Beschäftigten zur Arbeit. Ein Gesetz von 2013 schränkt Streiks ein, wenn “öffentliche Interessen” berührt werden – wobei die Regierung allein feststellen kann, welche Interessen gemeint sind. Ebenso stoppen Gesetze Einkommenserhöhungen im öffentlichen Dienst, auch Provinzregierungen haben solche Gesetze durchgesetzt.

Das bedeutet: Wenn der praktische Hebel zur Durchsetzung fehlt, wenn also vor allem keine kollektiven Tarifverhandlungen möglich sind und dafür notfalls auch nicht gestreikt werden kann, dann sieht es für theoretisch geltende Arbeitsrechte schlecht aus. …

http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-06/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0

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