TTIP lässt grüßen

Schiedsgericht in Washington verhandelt Vattenfall-Klage gegen BRD wegen Abschaltung zweier Atomkraftwerke. Konzern fordert 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz

– Reimar Paul

Ein Sondergericht in den USA verhandelt seit Montag (Ortszeit) über eine Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das schwedische Staatsunternehmen will 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Es sieht sich wegen der vorzeitigen Abschaltung der von ihm mitbetriebenen maroden Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel praktisch enteignet.

2011 hatten ein Erdbeben und ein Tsunami im japanischen AKW Fukushima eine schwere Atomkatastrophe ausgelöst. In mindestens drei Kraftwerksblöcken schmolzen die Reaktorkerne, Hunderttausende Menschen wurden evakuiert, extreme Mengen radioaktiv verseuchten Wassers flossen ins Meer. Die Bundesregierung, die im Jahr zuvor eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atommeiler beschlossen hatte, verfügte unter dem Eindruck des Super-GAU eine zunächst vorübergehende, später dauerhafte Abschaltung von acht Reaktoren, darunter auch Brunsbüttel und Krümmel. Beide AKW waren damals nach teils schweren Pannen ohnehin außer Betrieb.

Zwar klagt Vattenfall wie die anderen AKW-Betreiber in der BRD, E.on, RWE und EnBW, auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Schadenersatz. Es ist aber fraglich, ob ein Staatskonzern in Deutschland Grundrechtsschutz geltend machen kann. Deshalb setzen die Schweden auf ein internationales Schiedsgericht. Für die jetzt begonnene Anhörung sind zwei Wochen anberaumt. Ein Urteil wird erst Mitte 2017 erwartet.
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Bei dem Sondergericht handelt es sich um das bei der Weltbank in Washington ansässige Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID). Diese Einrichtung basiert auf älteren Handelsverträgen und besteht bereits seit 50 Jahren. Das ICSID hat in dieser Zeit allein mehr als 40 Klagen gegen Argentinien verhandelt. Gegner der geplanten Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA, CETA und TTIP, sehen in dem Zentrum ein Vorbild für die in diesen Verträgen vorgesehenen Schiedsstellen – eine Paralleljustiz, die Konzerne vor nachteiligen Auswirkungen nationaler Gesetze schützen soll. …

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