Ganz Gallien? Fehlschlüsse aus dem wallonischen CETA-Veto

Wallonien lässt die westliche Welt zappeln – und wird dafür je nach politischem Standpunkt des Betrachters als einzig aufrechtes gallisches Dorf besungen oder als eigennützige Erpresserbande geschmäht.

– Matthias Goldmann

Stutzig macht jedoch die prompte Reaktion, man hätte CETA besser doch nicht als „gemischtes Abkommen“ einstufen sollen, sondern als Abkommen zwischen der EU und Kanada ohne direkte Beteiligung der Mitgliedstaaten.

Man muss diese Reaktion zwar vom Vorwurf der Rechtsverachtung freisprechen, da die Frage der Einstufung von Handelsabkommen derzeit im Hinblick auf ein anderes Abkommen vor dem Gerichtshof anhängig ist. Sie ist jedoch rechtlich höchst bedenklich. Dabei gäbe es auch die Möglichkeit, CETA als gemischtes Abkommen ohne Beteiligung Belgiens abzuschließen, wie Franz Mayer hier ausgeführt hat. Was mich beschäftigt, ist hingegen die durch diese Reaktion bezeugte Demokratieverachtung. Erstens macht sie politisch gesehen alles nur noch schlimmer. Zweitens ignoriert sie, worin das demokratische Problem im konkreten Fall eigentlich besteht.

Kein Übermaß, sondern Mangel an Teilhabe

Zum Ersten: Die Reaktion ist aus politischen Gründen zu bedauern, weil sie verkennt, dass der Abschluss internationaler Handelsabkommen in der Europäischen Union nicht an einem Übermaß, sondern einem Mangel demokratischer Teilhabe leidet.

Die Motive der wallonischen Entscheidungsträger dürften zwar durchaus nicht ganz uneigennützig sein. Praktischerweise kann die sozialistische Regierung von Wallonien durch ihren Widerstand gegen CETA der bürgerlichen belgischen Bundesregierung die Butter vom Brot nehmen. Doch solche Machtspielchen sind Teil der Demokratie. Auch bei rein innerstaatlichen Sachverhalten soll es schon vorgekommen sein, dass sich eine zweite Kammer, ein Koalitionspartner oder gar ein Landesverband der Regierungspartei quergestellt haben.

Das Entscheidende ist, dass der Inhalt des Abkommens sowie die Art und Weise der Verhandlungsführung es dem Parlament und der Regierung von Wallonien denkbar leicht machen, dem Gegenwind standzuhalten und ihn guten Gewissens gegenüber ihren Wählern zu vertreten, ja sogar noch Beifall aus allen Ecken einzuheimsen. Sie machen sich ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber weitgehend geheim ausgehandelten Handelsabkommen zunutze, die ganz erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Das Misstrauen ist zudem nicht völlig abwegig. Selbst wenn man unterstellt, dass Handelsabkommen im Aggregat allen Vertragsparteien zum Vorteil gereichen, profitieren nicht alle Bevölkerungssegmente gleichermaßen davon – wenngleich die negativen Auswirkungen von CETA vergleichsweise gering ausfallen dürften. Doch bei den ganzen Handelsabkommen, die derzeit zur Verhandlung anstehen, mögen solche Differenzen verwischen; das Unbehagen kulminiert in einem Gefühl der Machtlosigkeit, auf dem die wallonische Regierung schwimmt. …

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