Paralleljustiz durch private Schiedsgerichte: Spanien zeigt aktuell den ganzen Irrsinn zum Nutzen internationaler Konzerne

Wir haben das Thema schon oft behandelt, aber am aktuellen Beispiel Spanien wird der brutale Irrsinn von internationalen Schiedsgerichten mehr als deutlich.

– FMW-Redaktion

Sie überlaufen als private Kasperle-Theather (veranstaltet von privaten Anwälten) unabhängige Gerichte im Inland und benachteiligen darüber hinaus inländische Investoren gegenüber ausländischen Investoren. Wie das geht? Hier das aktuelle Beispiel.

Spanien hatte jahrelang riesige Subventionssummen in die Solarenergie gepumpt, was den Sektor im Land enorm aufblähte. Dann kam die Finanzkrise, und das Land konnte/wollte sich diesen „Spaß“ nicht mehr leisten. Im Jahr 2012 strich der neue Regierungschef Rajoy diese Einspeisevergütungen für Neuanlagen komplett. Gleichzeitig kürzte man ebenfalls die Vergütungen für Altanlagen. Und genau diese Kürzungen sehen spanische und ausländische Investoren offenbar als Beeinträchtigung ihrer Investition, die sie zu Schadenersatzansprüchen berechtigt. So weit, so gut. Eine Ansichtssache, die vor einem ordentlichen Gericht geklärt werden sollte, so meinen wir!

Spanische Kläger haben vor ordentlichen spanischen Gerichten in dieser Angelegenheit eine Abfuhr erhalten. Denn dort war man der Annahme, dass die Subventionskürzung der Regierung rechtens war. Damit ist die Sache für die spanischen Kläger erledigt. Ausländische Kläger aber haben eine Art zweite Chance oder Klagemöglichkeit „reloaded“. Als Ausländer können sie vor internationalen privaten Schiedsgerichten die angeblich neutrale Möglichkeit wahrnehmen fair und unbeeinflusst zu ihrem Recht zu kommen.

Das geht natürlich nur, wenn Spanien und das Land in dem das ausländische Unternehmen sitzt, vorher beide in Handelsabkommen so einer privaten Klagemöglichkeit zugestimmt haben. Solche Abkommen kann man auch kündigen, aber was soll´s. Es passiert ja nichts? Und Verträge sind Verträge? Insgesamt sind derzeit beim „Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID) in Washington DC 26 Klagen ausländischer privater Investoren gegen Spanien in dieser Sache anhängig – der gesamte Streitwert geht in die Milliarden.

Der erste Investor hat nun gegen Spanien gewonnen. Das luxemburgische Unternehmen Eiser Infrastructure erhält nun dank dieses privaten „Schiedsspruchs“ 128 Millionen Euro Entschädigung vom spanischen Staat. Man investierte nämlich im Jahr 2007 935 Millionen Euro in Solar-Kraftwerke, und sah durch die Änderungen bei den Vergütungen eine Benachteiligung – berufen hat man sich auf die internationale Energie-Charta, die auch Spanien unterzeichnet hat. Komisch. Ordentliche spanische Gerichte lehnen so eine Entschädigung ab. Der Kasperle-Schiedsgerichtshof in Washington aber gibt sein OK. Eine Entschädigung, die spanische Investoren nicht erhalten können, weil vor Schiedsgerichten eben nur ausländische Unternehmen klagen können. …

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