Der andere Krieg

Der Krieg der Reichen gegen die Armen eskaliert.

– Susan Bonath

„Hartz-IV-Schmarotzer“, „Sozialbetrüger“, „Faulenzer“, „Stütze-Empfänger“: Mit solchen und ähnlichen Zuschreibungen bedenken Politiker und Medien regelmäßig jene Menschen, die sich ganz unten auf der Einkommensskala bewegen. Man suggeriert, die Betreffenden müssten sich nur mehr anstrengen, um ihrer materiellen Armut zu entkommen. So schüren die Profiteure Hass gegen und Zwietracht unter abgehängten Gruppen. Vor allem lenken sie so von sich selbst ab. Gerne greifen sie dafür zu populistischen Lügen.

Empörungspropaganda

So etwa Alexander Dobrindt: Steuerflucht, massenhafter Betrug beim Mindestlohn, Wirtschaftskorruption ohne Ende – das alles ficht den CSU-Vorsitzenden im Bundestag und Ex-Verkehrsminister nicht an. Der 47-jährige Politkarrierist will den „kleinen Fischen“ noch härter ans Leder. Es geht um mutmaßliche „Hartz-IV-Schummler“, darunter offenbar auch organisierte Banden. Diesen und jedem, der Hartz IV missbrauche, entrüstete sich Dobrindt kürzlich gegenüber der Presse, sei das Handwerk zu legen.

Hintergrund ist ein reißerischer Titelseiten-Aufmacher der Bild unter der Überschrift „So betrügen Hartz-IV-Banden in Deutschland“. Weitere Medien, darunter die Welt und die Mitteldeutsche Zeitung, übernahmen das Geschrei. Die Bild suggerierte in ihrem „Artikel“ einen exorbitanten Anstieg von Missbrauchsfällen im deutschen Hartz-IV-System. Dazu berief sie sich auf einen internen Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA), wonach Jobcenter im vergangenen Jahr in 148.500 Fällen wegen Betrugsverdachts ermittelten.

Aufbauschen, lügen, verdrehen

Verglichen mit 2010 ist das jedoch ein drastischer Rückgang. Damals warteten die Behörden mit rund 225.000 vergleichbaren Verdächtigungen auf. Auch 2016 vermeldeten die Jobcenter gut 1.000 Fälle mehr. Es geht bei den 148.500 Ermittlungen auch keineswegs um einen gerichtlich festgestellten Betrug. Um solche einzuleiten, reicht der pure Verdacht eines Sachbearbeiters aus. Dahinter kann eine Anzeige durch Dritte stehen, die verzögerte Angabe eines Nebeneinkommens oder das Verheimlichen von „verwertbarem Vermögen“, wie einer Sparrücklage oder auch nur eines Geschenks der Oma. …

https://www.rubikon.news/artikel/der-andere-krieg

#Buffet+Krieg

 

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