Geheimer als TTIP: Was die Finanzlobby im Schatten des Brexit vorantreiben will

Die Finanzindustrie ist in Brüssel weiterhin sehr mächtig. Wie mächtig, belegen die aktuellen Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, die gerade im Schatten des Brexit ablaufen.

– Max Bank

Die Finanzlobby versucht dieses Abkommen massiv zu ihren Gunsten zu beeinflussen – und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Denn die Vorbereitungen laufen sogar geheimer ab als bei den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU.

Finanzlobbyisten auf dem Vormarsch

Seit die Briten sich entschieden haben die EU zu verlassen, arbeiten Konzernlobbyisten unentwegt daran, ihre Interessen über das künftige Handelsabkommen durchzusetzen. Das gilt gerade für den Finanzsektor. Lobbyarbeit fand dazu nicht nur in London und Brüssel, sondern in ganz Europa statt –  und das weitgehend unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Finanzlobbyisten haben dabei Vorschläge gemacht, die zu einer noch schwächeren Regulierung der Branche führen könnten und dem öffentlichen Interesse eindeutig entgegenlaufen. Sie setzen sich zum einen für einseitige Konzernklagerechte ein, die es Banken ermöglichen würden, Regierungen zu verklagen, wenn sie Regeln einführen, die ihnen nicht passen. Und sie machen schon seit Jahren Druck für Maßnahmen, die dazu führen könnten, dass die lang geplante Finanztransaktionssteuer endgültig unter die Räder kommt.

Zehn Jahre nach der Finanzkrise, die nicht zuletzt wegen zu laxer Regeln im Finanzsektor ausbrach, kann es nicht im öffentlichen Interesse sein, die infolge der Krise geschaffenen Regeln abzuschwächen. In einer Situation, in der die Finanzlobby das Handelsabkommen als Chance für Deregulierung sieht, ist deshalb umfassende Transparenz das Gebot der Stunde. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, wie unsere Recherchen zeigen. Trotz der zahlreichen Kontakte zwischen Lobbyisten der Finanzbranche und politischen Entscheidungsträgern, weigern sich sowohl die EU-Kommission als auch die britische Seite Informationen dazu rauszugeben. Das zeigt erneut, wie intransparent die EU-Handelspolitik nach wie vor ist und dass wie bei TTIP, CETA und JEFTA im Geheimen verhandelt wird. Doch während sich beim Handelsressort der EU-Kommission eine Trendwende erkennen lässt, etwa bei den Verhandlungen zu Abkommen mit Australien und Neuseeland, so ist die Geheimniskrämerei um das Abkommen mit den Briten noch ausgeprägter als bei TTIP. …

https://www.lobbycontrol.de/2018/10/geheimer-als-ttip-die-brexit-verhandlungen-zur-handelspolitik/

#GeldRegiert

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