Imperialismus braucht Widerstand

Das Verbrechen muss ein Ende haben! – Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie, 25.12.2012

Den Tod von mehr als 1,7 Millionen Menschen hat der westliche Imperialismus seit 2001 in Afghanistan, Irak und Pakistan zu verantworten. „Krieg gegen den Terror“ nennt er diesen Terror. Die Anzahl der vom US-Imperium nach 1945 getöteten Menschen liegt nach Aussage des norwegischen Friedensforschers Johan Galtung zwischen zwölf und sechzehn Millionen. Seit 1948 hat der imperialistische Brückenkopf im Nahen Osten, Israel, etwa 90 Prozent Palästinas von der Landkarte getilgt. Im Jahr 2011 wurde Libyen im Zuge von Revolten in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten von Staaten der NATO überfallen. Heute steht Syrien auf der Tagesordnung.

Die Planungen der imperialistischen Machthaber dieser Welt liegen offen zutage. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshabers und US-General Wesley Clark hat es in aller Klarheit ausgesprochen. Bereits wenige Wochen nach dem 11. September 2001 sei der US-Generalstab angewiesen worden, in sieben Staaten den Regime-Change herbeizuführen: Irak, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Iran. Begleitend zum Überfall auf den Libanon 2006 sprach die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice von den „Geburtswehen eines neuen Mittleren Ostens“.

Wir stehen auf und sagen Stopp! Das Verbrechen muss ein Ende haben! Wir verweigern dem Imperialismus und seinen mörderischen Gelüsten nach Regime-Change unsere Gefolgschaft!

Nach wie vor hat der Aufruf vom Januar 2012 seine Gültigkeit:

Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden!

Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen.

Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz maßgeblich die deutsche Bundesregierung.

Wir rufen alle Bürger, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, die Friedensbewegung auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten. Wir fordern, dass die Bundesregierung die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt; klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und Nato nicht gestatten wird; sich auf internationaler Ebene für die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien einsetzt.

Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.

Wir rufen dazu auf, ihn weiterhin zu unterstützen!

http://www.arbeiterfotografie.com/nordafrika/index-nordafrika-0038.html

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